15 Argumente für ein Nein

1.  Die seit 20 Jahren bestehende S-Bahn mit 18 Fahrten wird nur von sehr wenigen Fahrgästen benutzt. Die Züge haben noch lange genügend Kapazität.

2.  Der Anteil der S-Bahn am Grenzverkehr ist weniger als 1%.

3.  Inländer werden die S-Bahn praktisch nie und Pendler viel zu wenig nutzen, um eine Entlastung der Strasse zu bewirken.

4.  Die Verlängerung der Doppelspur bis Nendeln dient vor allem dem Fern- und Güterverkehr. Die Lärmbelastung und das Risiko durch Gefahrguttransporte werden zunehmen.

5.  52 Schrankenschliessungen mehr verschlimmern die Verkehrssituation in Schaan (Verkehrsinfarkt).

6.  Keine Lösung für den Verkehrsknotenpunkt Schaan.

7.  Es wird über CHF 71.3 Mio. für eine Pendlerbahn und nicht über das Mobilitätskonzept abgestimmt.

8.  Die Annahmen zu den Fahrgastzahlen sind unrealistisch, weil die Regierung mit einer Steigerung von bis zu 800% innerhalb 5 Jahren rechnet.  

9.  Es besteht kein Zeitdruck, diesen hat nur die ÖBB, weil sie die Infrastruktur an die gesetzlichen Anforderungen anpassen muss und die Kapazität für den Güter- und Fernverkehr steigern will.

10.  Unzumutbare Strassenführung in Nendeln: Absenkung der Strasse von Eschen her um 7m. Zusätzlich Absenkung der Feldkircherstrasse auf einer Länge von 250m um bis zu 4m.

11.  Jährliche FL-Kosten von mindestens 2 Mio. Franken. Der Eigenfinanzierungsgrad ist nahezu Null.

12.  Die S-Bahn Erweiterung benötigt 175 Grundstücke, davon werden fast alle an die ÖBB übertragen. Lange Enteignungsverfahren drohen.

13.  Mit der S-Bahn droht Road-Pricing (Maut) und Parkplatzbewirtschaftung (Gebühren).

14.  Die S-Bahn löst die Situation der Staus in den Stosszeiten nicht und ist deshalb bedeutungslos.

15.  Die Finanzmittel müssen für Projekte mit einem tatsächlichen Mehrwert investiert werden. 

 

Konzession

Die im Jahre 1977 erteilte Konzession des Fürstentums Liechtenstein ist am 31. Dezember 2017 abgelaufen. Da man sich bisher nicht auf die Details einer neuen Konzession einigen konnte, wird der Betrieb mit einer provisorisch verlängerten Konzession aufrechterhalten. Die Verhandlungen über eine neue Konzession, die vom Ausbauprojekt S-Bahn Liechtenstein stark geprägt werden, spiessten sich bisher daran, dass einerseits das geänderte liechtensteinische Eisenbahngesetz einen freien Netzzugang vorsieht und dass andererseits die Republik Österreich – analog zu innerstaatlichen Strecken – Zuschüsse zu Erhaltung und Betrieb fordert, was von liechtensteinischer Seite abgelehnt wird. Falls die Konzession mangels Verlängerung oder Erneuerung erlöschen sollte, würde das laut Regierung des Fürstentums gemäss Staatsvertrag von 1870 bedeuten, dass die Bahninfrastruktur in das Eigentum des Fürstentums Liechtenstein überginge.Nach Ansicht der ÖBB wäre der entschädigungslose Eigentumsübergang rechtlich zumindest überprüfungsbedürftig, wobei auch ein Verzicht auf einen «Heimfall» im liechtensteinischen Eisenbahngesetz vorgesehen sei. Die Konzession für den Schweizer Streckenabschnitt, die ebenfalls mit 31. Dezember 2017 befristet war, ist bis 31. Dezember 2022 verlängert worden.